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Probleme bei Arbeitsgenehmigung trotz Ausbildungsvertrag?

Betreff: Probleme bei Arbeitsgenehmigung trotz Ausbildungsvertrag?

Datum: Thu, 6 Jul 2017 13:22:04 +0200

Von: Michael Kobel

An: bildung.praxis.lrw@lists.notraces.net

Liebe Löbtauer AG Ausbildung und Arbeit, liebe mit unserer AG Vernetzte (die meisten emails in bcc stammen von der Einladungsliste zu unserem Vernetzungstreffen im Juni 16)

In letzter Zeit hören wir vermehrt von Fällen, in denen die Ausländerbehörde Dresden bei abgelehnten/geduldeten Asylbewerber/innen trotz vorliegendem unterschriebenden Ausbildungsvertrag(!) keine Arbeitserlaubnis für die Ausbildung (und damit keine Ausbildungsduldung nach dem 3+2 Jahre Gesetz §60a AufenthG) erteilt. Dies ist unrechtmäßig und konterkariert alle Bemühungen auf Seiten der Geflüchteten, Arbeitgeber, Kammern und Ehrenamtlichen. Um einen Überblick zu bekommen, ob dies Einzelfälle oder (neues) System ist, sammeln Werner Wendel vom SMS (in cc) und ich solche Fälle um sie (anonym ohne die Namen der betroffenen!) an die Fachaufsicht des Innenmisteriums und andere Schlüsselpersonen weiter zu geben.

Falls solche Fälle bei Euch auftreten, bitten wir dringend bis nächste Woche um Mitteilung solcher Fälle.

Hier noch etwas mehr Info zum rechtlichen Hintergrund: Der §60a AufenthG („3+2 Gesetz„) sagt zur Ausbildungsduldung:

Eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe ist zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat, die Voraussetzungen nach Absatz 6 nicht vorliegen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen.

(Ausnahmen sind in Absatz 6

  1. er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
  2. aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
  3. er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31.August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde.

Außerdem wird nach Absatz 2, Satz 6 eine Duldung nicht erteilt oder sie erlischt, wenn der Ausländer wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde )

Die Ablehnung erfolgte in den Fällen die wir kennen, mit der Begründung der mangelnden Mitwirkung bei der Pflicht zur Beschaffung von Ausweisdokumenten, was von der Ausländerbehörde offensichtlich dahingehend ausgelegt wird, dass „2. aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können“

Dies widerspricht zudem sinngemäß der Gesetzeslage von § 32 - Beschäftigungsverordnung (BeschV)! Denn: sobald im Duldungsdokument kein Arbeitsverbot eingetragen ist, steht dort:

Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung 2. einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf

(Wobei mir hier allerdings nicht ganz klar ist, ob sich dies auf die Zustimmung der Arbeitsagentur oder der Ausländerbehörde oder beides bezieht.)

Wir sind gespannt auf Eure Rückmeldungen!

Herzliche Grüße

Michael Kobel

Ehrenamtlicher Pate und Koordinator

Netzwerk Willkommen in Löbtau

AG Arbeit und Ausbildung

www.willkommen-in-loebtau.de/mitmachen/arbeitsgruppen/ag-ausbildung-und-arbeit

https://twitter.com/michael_kobel

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